SPD-Chef Gabriel stellt Inhalte über Steuern - Zeitung

   SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht in höheren Steuern keine Bedingung für eine Koalition mit den Unionsparteien. "Für uns sind höhere Steuern kein Selbstzweck", sagte er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Allerdings müssten die Schulden abgebaut und zugleich mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und Kommunen ausgegeben werden. Wenn die Unionsparteien höhere Steuern ablehnten, müssten sie Alternativen zur Finanzierung aufzeigen.

   Neben den Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen nannte er weitere Schwerpunkte für eine mögliche Große Koalition. Dazu gehöre die "Stabilisierung Europas, ohne dass es immer zu Lasten des Steuerzahlers geht", sagte er in dem Interview. Daneben zählten eine "faire Rente nach jahrzehntelanger Arbeit", eine Pflegereform sowie eine Neuordnung des Arbeitsmarkts "mit guten Löhnen und einer Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit" zu den Hauptaufgaben, um die sich eine Große Koalition kümmern müsse.

   Weiter sagte Gabriel, auch ein Scheitern der Gespräche zwischen SPD und den Unionsparteien oder eine Einigung der CDU/CSU mit den Grünen seien möglich: "Schwarz-Grün ist eine realistische Möglichkeit". Keine Alternative sieht Gabriel in Neuwahlen: "Das ist das Letzte, was die Bürger von uns erwarten", sagte der SPD-Chef.

   October 06, 2013 05:29 ET (09:29 GMT)

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