SPD: Bei Verfehlungen Musterklage gegen Twitter und Facebook denkbar

BERLIN (Dow Jones)--In der SPD gibt es laut einem Zeitungsbericht nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten Überlegungen zu einer Musterklage gegen Twitter und Facebook. Vertreter der CDU sehen das allerdings skeptisch.

"Sollten sich in den weiteren Ermittlungen Anhaltspunkte für Verfehlungen von Unternehmen ergeben, ist eine Musterfeststellungsklage natürlich denkbar", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt.

"Allerdings könnten dabei vor allem E-Mail-Provider in den Fokus rücken, da sie für die digitale Identität noch immer eine zentrale Rolle spielen."

Der Vorstoß wurde allerdings von dem CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek zurückgewiesen. "Von einer Musterfeststellungsklage halte ich nicht viel, am Ende wird es schwierig sein, hier Facebook und Co. wirklich zu belangen, ähnlich wie beim Datenschutz", sagte Jarzombek dem Handelsblatt. "Stattdessen brauchen wir konkrete, gesetzlich vorgegebene Mindeststandards für die Sicherheit von Endkundenprodukten ab einer gewissen Nutzerzahl."

Zusätzlich sei eine Selbstverpflichtung oder gesetzliche Regelung nötig, um die Sicherheit von Diensten vergleichbar zu machen. "So wie bei Fahrradschlössern", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Auch die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht Musterklagen kritisch. Diese Klagen seien oft langwierig, und der Nachweis von oft immateriellen Schäden und zugehörigen Ursachen ist schwierig.

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February 05, 2019 03:38 ET (08:38 GMT)