Spanien will trotz neuer Ausgaben Defizit verringern

DÜSSELDORF (Dow Jones)--Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino will gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Spanien vorgehen. "Wenn wir unsere soziale Marktwirtschaft aufrechterhalten und vermeiden wollen, dass die Populisten an Zulauf gewinnen, müssen wir dafür sorgen, dass alle von dem Wirtschaftswachstum profitieren", sagte die Ministerin im Gespräch mit dem Handelsblatt. Obwohl Spaniens Wirtschaft in den vergangenen Jahren mit Raten von über drei Prozent gewachsen sei, seien derzeit 30 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht.

"Ich bin sehr für Austerität", zitiert das Handelsblatt die Ministerin, die bis zu ihrer Ernennung im vergangenen Juni Generaldirektorin für den EU-Haushalt in Brüssel war. Aber: "Wirtschaft und Finanzen sind nur dann nachhaltig, wenn ein Land auch sozial stabil ist." Spanien sei das derzeit nicht.

Die Regierung plane deshalb neue Ausgaben, wolle aber gleichzeitig das strukturelle Defizit verringern. Um das zu finanzieren, sollen die Steuern steigen - etwa für Digitalkonzerne oder auf Jahreseinkommen von über 150.000 Euro.

Bei dem geplanten Verkauf der staatseigenen Bank Bankia sieht die Ministerin indes keine Eile. In der Finanzkrise waren mehrere notleidende Sparkassen in Bankia zusammengefasst worden. Madrid hat sich ursprünglich das Ziel gesetzt, die Anteile bis 2019 zu verkaufen. Doch Calvino stellt klar: "Wir tun das erst, wenn der Preis stimmt." Bankia sei inzwischen gut aufgestellt und professionell gemanagt. "Wir sind der Meinung, dass sie mehr wert ist als ihr aktueller Preis an der Börse." Die Marktkapitalisierung der Bankia beträgt derzeit etwa 10,4 Milliarden Euro.

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October 07, 2018 07:57 ET (11:57 GMT)