28.12.2013 21:09:58

Sonntag aktuell: Kommentar zu verlängerter Wahlperiode

Stuttgart (ots) - Man wird hellhörig, wenn die Großkoalitionäre in diesen Tagen laut darüber nachdenken, die Geschäftsgrundlagen der Republik zu verbessern. Bekanntlich haben die Damen und Herren im Bundestag eine fast unanständige Mehrheit von 80 Prozent, woran sie sich erst noch gewöhnen müssen. Bis auf weiteres ist mit unsittlichen Ausschlägen in den roten Bereich zu rechnen, wie das peinliche Gezerre um Rede- und Kontrollrechte der 20-Prozent-Opposition im Parlament gezeigt hat. Doch wie steht es um den Vorschlag, die Wahlperiode zu verlängern? Gar nicht so übel. Heute sieht die Realität nämlich so aus: Nach der Wahl wird monatelang über eine neue Regierung, ihr Programm und ihre Köpfe verhandelt. Anschließend bleiben gut zwei Jahre Zeit, Reformen zu entwerfen und in die parlamentarische Spur zu bringen. Dann beginnt schon wieder der nächste Wahlkampf, und das politische Berlin dreht hohl. Es wäre gut, die Zeit zwischen den Hohlphasen zu verlängern. Auch Schwarz-Rot kann ja mal etwas Richtiges vorschlagen.

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Pressekontakt: Sonntag aktuell Joachim Volk Telefon: +49 (0711) 7205-704 j.volk@stn.zgs.de

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