Solms für neues Europa-Wahlrecht / Straubhaar warnt vor DM-Wiederbelebung

Berlin (ots) - Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein. In einem Interview mit dem Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische Legitimation, wie sie den nationalen Parlamenten gegeben sei. "Deutschland ist eindeutig unterrepräsentiert", sagte Solms. Angesichts der Bedeutung des Landes für den Zusammenhalt Europas und vor allem der Währungsunion, sei die "Forderung nach fairer Repräsentation durchaus gerechtfertigt". Solms, Vorsitzender der Expertenkommission, die das Manifest "Für ein Europa der Freiheit und der Bürger" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erarbeitet hat, fordert zudem, Budgetüberschreitungen einer Regierung automatisch mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu ahnden. So werde den Wählern frühzeitig signalisiert: "Die Finanzpolitik eurer Regierung ist nicht akzeptabel und ihr müsst die Zeche zahlen."

Im gleichen Heft warnt Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre, vor einer Rückkehr Deutschlands zur D-Mark. "Das wäre für Deutschland der ökonomische GAU". In seinem Gastbeitrag stellt er die grundlegende Schulden-Frage, "was wohl mit den Billionen-Euro-Forderungen werden wird, die deutsche Gläubiger gegenüber ausländischen Schuldnern am Stichtag der Rückkehr zur D-Mark offen haben." Die Antwort sei schnell gefunden: Eine zu erwartende Aufwertung der neuen D-Mark und damit einhergehende Abwertung des Euro würde zu einem riesigen Schuldenerlass aller anderen Euro-Länder auf deutsche Kosten führen. Straubhaar prognostiziert für einen derartigen Verlauf die Gefahr eines Währungskrieges: "Die Konsequenz wäre das Ende der Geldwertstabilität."

Außerdem in der neuen liberal-Ausgabe: Beiträge von Ulf Poschardt, Andreas Rebers, Vince Ebert, Michael Miersch, Zettel und Gisela Friedrichsen. liberal 3.21013 ist ab Donnerstag, 6. Juni 2013, im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel sowie über www.libmag.de/abo erhältlich.

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