14.10.2018 19:40:43

Söder will trotz Wahldebakels Ministerpräsident bleiben

BERLIN (Dow Jones)--Trotz der historischen Niederlage der CSU will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weiterregieren. "Wir sind nicht zufrieden mit dem Ergebnis. (...) Klar ist auch, es gibt einen Regierungsauftrag für die CSU", sagte Söder in der ARD eine Dreiviertelstunde nach den ersten Zahlen zum Wahldebakel. Der Wähler "hat einen Auftrag gegeben für Stabilität", legte er nach.

In den Hochrechnungen kommen die Christsozialen auf 35 Prozent und liegen damit um 12,5 Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2013. Das ist das schwächste Abschneiden seit 1950. Die Alleinregierung der CSU ist damit abgewählt.

Söder grenzt sich von Grünen ab

Söder braucht daher einen Koalitionspartner und könnte sowohl mit den Freien Wählern als auch mit den Grünen ein Bündnis eingehen. Der Ministerpräsident grenzte sich in der ersten Reaktion von den Grünen ab, die ihr Ergebnis auf 18,5 Prozent verdoppelt haben und die großen Wahlgewinner im Freistaat sind. Inhaltlich seien die Grünen meilenweit entfernt, erklärte der 51-Jährige und kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck. "Das sind schon ganz schöne Ausfälle gewesen von Herrn Habeck", meinte der Ministerpräsident.

Er bevorzuge eine bürgerliche Regierung. Söder spielte damit auf die Freien Wähler an, ohne sie beim Namen zu nennen. Der Wahlverlierer will dennoch auch mit Grünen und der SPD zu sprechen. "Mit uns kann man immer über eine ökologisch-proeuropäische Politik reden", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze im ZDF.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich nach den ersten Hochrechnungen koalitionsbereit. "Ich würde den Herrn Blume doch bitten, jetzt langsam zu einer Entscheidung zu kommen", sagte Aiwanger an CSU-Generalsekretär Markus Blume gerichtet. "Die sollen sich bei uns melden." Die ländlich-konservative Partei landete bei 11,5 Prozent und erzielte damit ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. In Bayern muss spätestens 4 Wochen nach der Wahl eine neue Regierung gebildet sein.

Seehofer und Söder vermeiden Personalfrage

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einem "Wahlergebnis, das uns alle miteinander nicht zufrieden stellen kann". Dennoch habe die Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. "Wir werden dies verantwortungsbewusst annehmen", sagte der Bundesinnenminister. Er dankte Söder, der ihm aus dem Amt des Ministerpräsidenten gedrängt hat, für einen famosen Wahlkampf. Sowohl Seehofer als auch Söder vermieden es, die Personalfrage als Konsequenz aus dem Desaster zu stellen. In Berlin gilt der Parteivorsitzende als möglicher Sündenbock für den Absturz der CSU.

Noch im Frühjahr waren die Christsozialen in den Umfragen auf Werte von über 40 Prozent gekommen. Die harte Rhetorik gegen Flüchtlinge und die stetige Opposition innerhalb der Bundesregierung gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kosteten viele Stimmen. Auch der Machtkampf zwischen Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Söder dürfte Wähler verschreckt haben.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg

(END) Dow Jones Newswires

October 14, 2018 13:41 ET (17:41 GMT)

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