Söder lehnt Integration des 'Soli' in die Einkommensteuer ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt die Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer ab. "Das wäre die wuchtigste Einkommensteuererhöhung in Deutschland der letzten 20 Jahre", sagte Söder der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Wie sollen wir damit 2017 glaubwürdig vor die Wähler treten?" Auch mit Blick auf das Erstarken der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) könne die Union dies auf keinen Fall wollen.

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Die Integration des "Soli" in die Einkommensteuer hatten die Verhandlungsführer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen. Schäuble verlangt von den Ländern, im Gegenzug Anteile an den Umsatzsteuereinnahmen an den Bund abzutreten.

"Einen solchen Vorschlag werden die Länder nicht mitmachen", sagte Söder. Die Länder bräuchten das Geld, um den öffentlichen Nahverkehr auch von 2019 an fortsetzen zu können. "Ohne eine solche Förderung kommt die Investition in den öffentlichen Nahverkehr zum Erliegen", so Söder. "Ganz zu schweigen davon, dass eine Integration des Soli in die Einkommensteuer ein schlechtes Signal für die steuerpolitische Glaubwürdigkeit der Union wäre."/pwo/DP/jha