Söder: Bayern wegen EU-Flüchtlingen am Rande seiner Möglichkeiten

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert die Prüfung einer "Auszeit" Deutschlands vom Schengen-Abkommen. Die aktuelle Entwicklung der EU-Flüchtlingspolitik bringe das Land Bayern an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten.

   "Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand. Leider wird die Situation durch die Weigerung mancher EU-Staaten erschwert, ihren Anteil bei der Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen", schreibt Söder in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" (BamS): "Wenn sich in Europa nichts ändert, muss in Deutschland eine Schengen-Auszeit geprüft werden."

   Söder verweist dazu auf das Ergebnis nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G-7-Gipfels in Elmau. Hier habe es tausende von vorläufigen Verhaftungen gegeben. Allein 135 Haftbefehle seien sogar vollstreckt worden, es habe über zehntausend Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und zahlreiche Rauschgiftdelikte gegeben. Söder weiter: "Diese dramatischen Zahlen stellen das System der offenen Grenzen in der EU infrage. Freizügigkeit ist ein hohes Gut, sie darf aber den Schutz der Bürger nicht gefährden! Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz.

   Söder kritisiert auch die Politik, Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuleiten: "Offenkundig kommen manche EU-Staaten ihrer Verpflichtung nicht ausreichend nach, die Außengrenzen des Schengen-Raums tatkräftig zu sichern. Das zeigt sich auch daran, dass Zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen können, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Land in Sicherheit waren. Doch diese Staaten winken die Flüchtlinge nach Deutschland durch."

   Die aktuelle Entwicklung bringe das Land Bayern an den Rand seiner Möglichkeiten, so Söder: "Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber wird Bayern in diesem und im nächsten Jahr nach aktueller Schätzung bis zu drei Milliarden Euro kosten. Das bedeutet: Bayern gibt dafür in diesen zwei Jahren so viel aus wie in den 19 Jahren davor zusammen. Mit drei Milliarden Euro könnte man fast 50.000 Lehrerstellen finanzieren oder 460.000 Studienplätze schaffen."

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   June 14, 2015 07:18 ET (11:18 GMT)

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