Slowakei will sich "Diktat" zu Flüchtlingsquoten widersetzen

   BRATISLAVA (AFP)--Nach dem EU-Mehrheitsbeschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in den EU-Ländern hat der slowakische Regierungschef Robert Fico Widerstand angekündigt. "Ich würde lieber ein Verletzungsverfahren gegen die Slowakische Republik in Kauf nehmen, als diese Diktat der Mehrheit zu akzeptieren", sagte Fico dem Sender TA3 am Dienstag. Die Mehrheit sei nicht in der Lage gewesen, "mit rationalen Argumenten" einen Konsens der EU-Länder zu erreichen. Fico drohte, das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel zu blockieren.

   "Wir werden niemals verpflichtenden Quoten zustimmen, selbst wenn wir allein mit dieser Haltung sind", sagte der linke Ministerpräsident. Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen. Neben der Slowakei hatten auch Tschechien, Ungarn und Rumänien bei dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel gegen die Entscheidung zur Verteilung der Flüchtlinge aus besonders stark betroffenen Ländern gestimmt. Anders als sonst üblich in derartigen Fragen wurde die Entscheidung nicht im Konsens, sondern per Mehrheitsbeschluss gefasst.

   Die EU-Kommission will mit der Maßnahmen die am stärksten betroffenen Länder Italien und Griechenland entlasten. Eigentlich hätte auch Ungarn davon profitieren sollen, doch lehnte die dortige rechte Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban dies ab. Wie die anderen Gegner der Umverteilung sieht Ungarn es als Eingriff in die nationale Souveränität, dass ihm von der EU im Zuge verpflichtender Quoten Flüchtlinge zugewiesen werden sollen. Auch die Gegner der Umverteilung sind allerdings durch den Beschluss gebunden.

   Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde habe "die Verpflichtung als Hüterin der Verträge sicherzustellen, dass Mitgliedstaaten die Entscheidungen einhalten, deren Teil sie sind". Im Fall einer Verletzung der EU-Beschlüsse drohen den Mitgliedern Strafen.

   DJG/brb

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   September 22, 2015 14:17 ET (18:17 GMT)- - 02 17 PM EDT 09-22-15