Seibert: Entscheidungen zu Rente, Arbeit und Bau in Kürze

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Koalitions-Spitzentreffen vom Samstagabend mit raschen Ergebnissen der Verhandlungen etwa in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Es sei bei dem Gespräch nicht darum gegangen, abschließende Entscheidungen zu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in einer Bürger-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin. "Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter."

Seibert sagte, das Treffen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend sei lange verabredet gewesen. Es sei darum gegangen, zum Ende der politischen Sommerpause über alle anstehenden Fragen zu sprechen und auf die Arbeit der kommenden Monate zu schauen. Es sei unter anderem um die Zukunft der Rente, die Arbeitsmarkt- und die Baupolitik gegangen.

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass das in der Koalition verabredete Rentenpaket wie besprochen kommen werde. Die Gespräche würden fortgesetzt. Das Rentenpaket sollte ursprünglich am vergangenen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Nach dem ergebnislosen Spitzentreffen vom Samstagabend dürfte auch eine Beratung an diesem Mittwoch noch nicht möglich sein./bk/DP/jha