Seehofer zu Pkw-Maut: Koalitionäre müssen Vereinbarungen einhalten

BERLIN/MAINZ (dpa-AFX) - In der Auseinandersetzung über die geplante Pkw-Maut setzt CSU-Chef Horst Seehofer auf Vertragstreue innerhalb der schwarz-roten Koalition. Die Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag vereinbart und müsse nun koalitionstreu umgesetzt werden, sagte er im ZDF-"Sommerinterview" (Ausstrahlung am Sonntagabend). "Und das werden wir im Herbst tun." Dazu hätten sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CDU-Generalsekretär Peter Tauber und SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt.

"Wir haben den Energieminister Sigmar Gabriel sehr unterstützt bei der Energiewende", sagte Seehofer. "Da hätten wir auch viele Fragen stellen können, aber wenn man in einer Koalition ist, hat man das Vereinbarte zu unterstützen."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Nach EU-Recht darf die Maut Ausländer nicht benachteiligen. Aus den Reihen der Koalition und aus den Ländern hatte es viel Gegenwind gegen das CSU-Projekt gegeben./jac/DP/he