11.05.2019 08:27:43

Seehofer zu Koalitionsbruch-Spekulationen: Nach Europawahl passiert nichts

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht nach eigenen Worten keine Anzeichen für einen vorzeitigen Koalitionsbruch oder einen Wechsel im Kanzleramt. Zu Spekulationen über entsprechende Änderungen nach der Europawahl sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag), nach der Wahl werde "gar nichts passieren". Union und SPD arbeiteten gut und vertrauensvoll zusammen und würden bis 2021 vernünftige Politik machen. Er mahnte allerdings alle Beteiligten, klug und besonnen zu bleiben.

Bei allen Unterschieden habe die große Koalition unendlich viele Gemeinsamkeiten. Bei der im Koalitionsvertrag beschlossenen Überprüfung der Vereinbarungen in diesem Herbst gehe es nicht darum "zu schauen, ob wir aufhören, sondern welche neuen Vorhaben wir vereinbaren".

Zugleich würdigte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz seines jahrelangen Zerwürfnisses mit ihr in auffallender Weise. "Ich habe wohl die meisten Diskussionen mit ihr geführt, aber das hat nie meine Wertschätzung für sie beeinträchtigt. Sie ist in dieser Regierung die Beste", sagte der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident. Merkel reibe sich auf für Deutschland, und es gebe in Europa niemanden, der so viel Vertrauen genieße wie sie. "Wir sollten in der Union stolz sein, dass so eine herausragende Persönlichkeit aus unseren Reihen kommt."

Über ihren teilweise kritisierten Satz aus der Hochzeit der Flüchtlingskrise "Wir schaffen das" sagte er: "Angela Merkel hat damit Motivation auslösen wollen. Und bei vielen hat sie das erreicht."/and/DP/zb

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