Seehofer wirft SPD 'unehrliche Diskussion' in der Steuerpolitik vor

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Im Berliner Steuerstreit hat CSU-Chef Horst Seehofer dem Koalitionspartner SPD eine "unehrliche Diskussion" vorgeworfen. Ein Abbau der kalten Progression sei erst möglich, wenn die Koalition ihre Vereinbarungen umgesetzt habe, sagte Seehofer am Samstag am Rande des CSU-Europaparteitags in Nürnberg. Das seien der schuldenfreie Haushalt, der Verzicht auf Steuererhöhungen und Zukunftsinvestitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro. "Wenn das erfüllt ist, wird die CSU an der Spitze derjenigen stehen, die die kalte Progression abbauen." Zu den Forderungen der SPD sagte Seehofer wörtlich: "Das ist eine unehrliche Diskussion."

Der Parteichef nannte aber erstmals einen Zeitraum, ab dem er zumindest eine Diskussion über das Thema Steuersenkung für möglich hält. "Wir erfüllen jetzt unsere Koalitionsvereinbarung und dann ist 2015, 2016. Wenn das erfüllt ist - und das wird erfüllt sein -, können wir über den richtigen Zeitpunkt reden." Zuvor hatte schon CSU-Landesguppenchefin Gerda Hasselfeldt der SPD in der "Wirtschaftswoche" unkollegiales Verhalten vorgeworfen. "Das ist 100-prozentig richtig", meinte Seehofer dazu.

In der CSU ärgern sich viele, dass die SPD sich als Steuersenkungspartei zu profilieren versucht. "Wir bleiben die Partei der Steuersenkung", betonte Seehofer. Finanzminister Markus Söder solle vor oder nach der Sommerpause ein "strukturelles Konzept" vorlegen./cho/DP/zb