Seehofer will wegen Flüchtlingen über Schuldenbremse diskutieren

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bringt wegen der Flüchtlingskrise eine Diskussion über Lockerungen bei der Schuldenbremse ins Spiel. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung: "Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann."

   Er sprach von einer dynamischen Kostenentwicklung aufgrund des starken Andrangs von Flüchtlingen. "Wir wollen alle diese Menschen mit Anstand behandeln", sagte der CSU-Chef. Das erfordere jedoch erhebliche zusätzliche Mittel: "Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze. Wir müssen aber auch jetzt sofort die Integrationsbemühungen massiv verstärken, um soziale Spannungen zu vermeiden", sagte Seehofer.

   Die Schuldenbremse verbietet den Ländern von 2020 an jegliche Neuverschuldung. Obwohl die Regelung erst in vier Jahren greift, müssen viele Landesregierungen zur Vorbereitung bereits jetzt erhebliche Sparanstrengungen unternehmen. Seehofer stellte klar, dass Bayern aufgrund seiner guten Haushaltslage die Schuldenbremse voraussichtlich einhalten könne. Damit stelle der Freistaat unter den 16 Ländern aber eher die Ausnahme dar. "Wir müssen realistisch sein", sagte der CSU-Chef: "Die Belastung wird steigen, und wir müssen dafür Vorsorge treffen. Das drängt jetzt."

   Die Aussage Seehofers ist von besonderer Bedeutung, weil sich damit erstmals ein Ministerpräsident der Union für Lockerungen bei der Schuldenbremse offen zeigt. Bei vielen seiner Kollegen in sozialdemokratisch oder grün regierten Ländern dürfte Seehofer damit offene Türen einrennen.

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   September 11, 2015 12:00 ET (16:00 GMT)

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