Seehofer sieht schwarze Null in Gefahr - Soli-Abschaffung bleibt Ziel

BERLIN/NÜRNBERG (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht ohne ein Eindämmen der Zuwanderung die "schwarze Null" im Bundeshaushalt in Gefahr. Eine Obergrenze von "maximal 200 000" Flüchtlingen pro Jahr sei künftig nötig. Im abgelaufenen Jahr waren nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge angekommen.

"Wenn die Flüchtlingszahlen auf dem Niveau von 2015 bleiben, ist ein Haushalt ohne neue Schulden kaum zu schaffen - nicht einmal in Bayern", sagte der Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig bekräftigte Seehofer, dass er dennoch am Ziel der Abschaffung des Solidaritätszuschlages festhalten wolle. Bayerns Städtetags-Chef Ulrich Maly (SPD) würde das Geld aus dem Soli dagegen gerne für die Verbesserung der Infrastruktur nutzen.

Seehofer verwies darauf, dass der Freistaat wegen der Flüchtlingskosten schon auf Rücklagen zurückgreife. "Wir können schließlich nicht der hier lebenden Bevölkerung Leistungen kürzen, um Geld für die Flüchtlinge zu haben." Der Bundestag hatte für 2016 erneut einen Etat ohne neue Schulden beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dies - wenn möglich - erreichen.

Zur Zukunft des Solidaritätszuschlags sagte Seehofer: "Wir kämpfen mit aller Macht für die Abschaffung des Soli." Er habe vor Weihnachten lediglich darauf hingewiesen, dass die Soli-Abschaffung in Gefahr geraten könnte, wenn wir es nicht schaffen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen." CDU und CSU hatten sich auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen.

Nach Ansicht von Städtetags-Chef Maly sollte das Soli-Geld auch nicht für die Flüchtlinge ausgegeben werden, sondern in die marode Infrastruktur gesteckt werden. Sanierungsbedarf bestehe auch bei vielen städtischen Gebäuden. "Die deutsche Infrastruktur ist mit 10 Milliarden Euro unterfinanziert", sagte Maly der Deutschen Presse-Agentur.

Entschieden sprach sich Seehofer erneut für eine Obergrenze der Flüchtlingszahlen aus und nannte die Zahl von "maximal 200 000" pro Jahr. "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100 000 bis höchstens 200 000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte er der "Bild am Sonntag". "Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel."

Der CSU-Chef befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr. "Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften."/kts/sam/DP/stk