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11.01.2014 10:33:34
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Seehofer kritisiert in Zuwanderungsdebatte EU-Kommission
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer hat CSU-Chef Horst Seehofer die EU-Kommission scharf kritisiert. "So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Fälle, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss arbeitsloser Zuwanderer aus EU-Staaten von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt. Notwendig seien konkrete Einzelfallprüfungen.
"Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen", klagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz./ctt/cho/DP/zb
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