Seehofer erwartet mit SPD keine Probleme bei Rente und Zuwanderung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine Neuauflage der Regierungskrise in diesem Herbst für ausgeschlossen. Die große Koalition werde "jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz" treffen, sagte der CSU-Chef am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage nach möglichen Differenzen mit der SPD antwortete er: "Die SPD soll die Leute nicht verunsichern."

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Vorabend sei die Atmosphäre sehr sachlich gewesen. Es habe auch keinen Streit gegeben.

Seehofer sprach sich dagegen aus, abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, ein Bleiberecht als Arbeitsmigranten zu erwerben. Die SPD hatte vorgeschlagen, diesen sogenannten Spurwechsel zu erlauben - allerdings verbunden mit einer Stichtagsregelung.

Zu den Erfolgsaussichten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober erklärte er: "Wenn man Glück hat, kann man auch die absolute Mehrheit verteidigen." Wichtig dafür sei es, vor allen Dingen "zusammenzuhalten". Sein Parteifreund Markus Söder sei ein "ausgezeichneter Ministerpräsident".

Die Regierungskoalition wäre im Frühsommer beinahe am unionsinternen Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel zerbrochen. In der Folge sanken die Werte der CSU bei Umfragen in Bayern./abc/DP/jha