Seehofer bekräftigt CSU-Position im Rentenstreit mit CDU

    NÜRNBERG (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer weicht im Rentenstreit zwischen CSU und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht zurück. "Wir wollen auf jeden Fall die Mütterrente", sagte er am Samstag auf einem Rentenkongress der CSU in Nürnberg. Bei den Plänen von der Leyens zur Lebensleistungsrente gebe es viele offene Fragen. Die CSU werde sich Reformen nicht verschließen, "aber innerhalb des Pakets steht die Mütterrente an erster Stelle". Die CSU will erreichen, dass Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungszeit stärker bei der Rente angerechnet wird.

 

    Von der Leyen hatte die Einführung einer Lebensleistungsrente geplant. Mit ihr soll verhindert werden, dass Menschen mit jahrzehntelangem Erwerbsleben und Rentenbeitragszahlungen im Alter zum Sozialamt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Seehofer erklärte, dabei würden Versicherungs- und Fürsorgesystem vermischt. "Und das hat in der Rentenversicherung nichts zu suchen." Er rechne in den kommenden Wochen mit einer Lösung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte allerdings bereits erklärt, für die Mütterrente gebe es keinen finanziellen Spielraum.

 

    Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte von der Leyen vor dem Rentenkongress dazu aufgefordert, das Konzept der Lebensleistungsrente wegen der neuen Mehrheiten im Bundesrat aufzugeben. "Mein Appell deshalb: Wir sollten uns jetzt auf die Verbesserungen konzentrieren, bei denen über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit herrscht", hatte die CSU-Politikerin gesagt.

 

    Die Frauen-Union hatte mehr als 27.000 Unterschriften für die Mütterrente gesammelt. "Kämpfe für uns in Berlin", sagte deren Vorsitzende Angelika Niebler bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an Seehofer./zk/DP/he