Schweizer Präsident: 'Ich werde nicht Boris Johnson spielen'

BERN (dpa-AFX) - In Brüssel geht es kommende Woche um die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Die Schweiz hadert mit einem Rahmenvertrag, den die EU durchsetzen will und der von der Schweiz mehr Konzessionen verlangt als sie gewähren möchte. "Ich werde nicht Boris Johnson spielen", sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin vor dem Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel unter Verweis auf den britischen Premierminister. Johnson hatte beim Brexit im vergangenen Jahr öfter mit dem Abbruch von Verhandlungen gedroht.

Anders als beim Brexit wolle die Schweiz ja "nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln", sagte Parmelin, der auch Wirtschaftsminister ist, der Sonntagszeitung "Le Matin Dimanche". Parmelin gehört auch der wählerstärksten Partei, an, der rechten SVP, die vehement gegen das Abkommen ist. Die Schweiz hat aber seit Jahrzehnten eine Koalitionsregierung mit den vier wichtigsten Parteien. Die sieben Regierungsmitglieder suchen stets Konsens, Parteipolitik bleibt möglichst außen vor.

Die Beziehungen EU-Schweiz regeln mehrere bilaterale Verträge. Unter anderem können Europäer problemlos in der Schweiz leben und arbeiten, Schweizer Unternehmen haben Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Mit dem neuen Rahmenvertrag befürchtet die Schweiz aber neue Vorschriften über ihre staatliche Beihilfen, eine Aufweichung ihrer Lohnschutzmaßnahmen und womöglich mehr Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialleistungen. Wenn sie den Vertrag annimmt, befürchtet die Regierung, dass Kritiker ein Referendum erzwingen und das Abkommen bei einer Volksbefragung scheitert. Die EU will die Schweiz ohne Rahmenvertrag weniger an gemeinsamen Projekten beteiligen und die bestehenden bilateralen Verträge nicht mehr aktualisieren. Das würde eine Zusammenarbeit immer schwieriger machen./oe/DP/he