Schweizer bei Abstimmung über Firmenhaftung im Ausland uneins

BERN (dpa-AFX) - Die Schweizer konnten bei einer Volksabstimmung am Sonntag entscheiden, ob Unternehmen künftig für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften sollen. Knapp eine Stunde nach Schließung der Wahllokale war das Ergebnis völlig offen: Obwohl in den Wochen vor der Abstimmung eine Mehrheit dafür war, lagen die Ja- und Nein-Stimmen nach dem ersten Trend des Umfrageinstituts gfs.bern bei 50 zu 50.

Befürworter der "Konzernverantwortungsinitiative" wollten Firmen für Verstöße im Ausland vor Schweizer Gerichten belangen können. Sie würden bei einer Annahme für Schäden auch durch Geschäftspartner entlang der Lieferkette und Tochterfirmen haften. Die Regierung lehnte die Vorlage ab.

Bei der zweiten landesweiten Abstimmungsvorlage zeichnete sich eine Ablehnung ab: Nach ersten Trends stimmten 58 Prozent der Teilnehmer gegen ein "Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". Danach hätten Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent Umsatz mit der Produktion von Kriegsmaterial machen./oe/DP/mis