Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen

BERN (dpa-AFX) - Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen Union verlangte Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte die Regierung, der Bundesrat, am Freitag in Bern mit. Nötig seien Präzisierungen im Vertrag. Die EU-Kommission betonte, man prüfe das Schreiben aus der Schweiz. Eine Entscheidung über Klarstellungen sei noch nicht gefallen. Doch sagte eine Sprecherin auch: "Das kann relativ schnell gehen." Sie nannte einen Zeitraum bis Ende Juni.

Eine Schweizer Delegation hatte den Vertrag mit EU-Unterhändlern ausgehandelt. Wegen großer Vorbehalte von Politikern mehrerer Parteien hatte die Regierung es aber im Dezember nicht unterzeichnet, sondern Konsultationen mit allen Interessierten anberaumt. Das Ergebnis: Es besteht aus Schweizer Sicht weiterer Klärungsbedarf.

Zwar vermeidet die Regierung in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Wort "Nachverhandlungen". Die hatte die EU bereits ausgeschlossen. Vielmehr spricht sie eben von Präzisierungen. Sie stellt aber klar, der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Im Falle eines Referendums drohe die Ablehnung durch das Volk.

Das Abkommen soll einen Rechtsrahmen für mehrere bilaterale Verträge etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Handel mit Agrarprodukten schaffen. Die Schweiz sieht darin aber inakzeptable neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt. So sollen neue EU-Richtlinien künftig praktisch automatisch übernommen werden, EU-Bürger sollen mehr Ansprüche auf Sozialleistungen in der Schweiz haben, und die Schweiz soll bislang erlaubte Maßnahmen zum Schutz ihres hohen Lohnniveaus aufweichen. Die stärkste Partei im Parlament, die rechte SVP, spricht von einem "Kolonialvertrag"./oe/DP/he