Schwarz-Gelb in NRW abgewählt - Keine klaren Mehrheiten

   DÜSSELDORF/BERLIN (AFP)--Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt, eine rot-grüne Mehrheit kommt aber auch nicht zustande: Bei der Landtagswahl am Sonntag erlitt die CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zweistellige Verluste, SPD und Grüne verfehlten aber ebenso wie CDU und Grüne nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Die CDU blieb demnach äußerst knapp vor der SPD stärkste Partei.

   CDU und SPD stellen künftig im Landtag jeweils 67 Abgeordnete, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Damit kämen SPD und Grüne zusammen auf 90 Sitze, die übrigen Parteien auf 91. Entsprechend ist die Lage für CDU und Grüne. Rechnerisch möglich wären eine große Koalition oder ein Bündnis aus drei Parteien, zum Beispiel aus SPD, Grünen und Linken. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann erteilte einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken aber im Sender Phoenix eine Absage. Auch SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hatte sich dazu ablehnend geäußert.

   Die CDU erzielte mit 34,6% der Stimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Sie büßte im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 44,8% vor fünf Jahren mehr als zehn Prozentpunkte ein. Rüttgers sprach von einem "bitteren Abend". Der CDU-Politiker Elmar Brok, der dem NRW-Landesvorstand angehört, sagte, Rüttgers habe dort seinen Rücktritt als Landesparteichef angeboten, was das Gremium aber abgelehnt habe.

   CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, dass die Wahlschlappe auch mit dem schlechten Start der schwarz-gelben Bundesregierung zusammenhänge. "Wir haben den Wahlkämpfern Anfang des Jahres die Arbeit wahrlich nicht erleichtert", sagte er in der "Berliner Runde" des ZDF.

   "Eine Botschaft geht von Nordrhein-Westfalen raus ins ganze Land: Die SPD ist wieder da!", sagte Kraft. Sie sprach von einer "tollen Aufholjagd", die ihre Partei hingelegt habe. Die SPD-Spitzenkandidatin hatte am Wahlabend zunächst auf eine rot-grüne Landesregierung gesetzt, als sich in ersten Hochrechnungen eine Mehrheit dafür abzeichnete. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: "Das System Rüttgers ist abgewählt worden." Die SPD lag mit 34,5% der Stimmen zuletzt einen Zehntelprozentpunkt hinter der CDU.

   Die Grünen konnten ihr Ergebnis fast verdoppeln und erreichten 12,1%. Die FDP konnte sich leicht auf 6,7% verbessern, blieb aber weit hinter dem angestrebten zweistelligen Ergebnis zurück. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte Konsequenzen für den Kurs seiner Partei im Bund an. Die NRW-Wahl sei "ein Warnschuss" gewesen. Das Signal werde wahrgenommen werden, die FDP wolle ihre Arbeit verbessern.

   Die Linke schaffte mit 5,6% auf Anhieb den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Zum Ergebnis der sonstigen Parteien, die zusammen mit rund 6,5% recht stark waren, trug die Piratenpartei 1,5% bei, die rechtsgerichtete Gruppierung "Pro NRW" 1,4%. Die Wahlbeteiligung lag bei 59%. Die CDU gewann 67 Direktmandate, die SPD 61.

   Mit der Abwahl der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat. Umstrittene Pläne der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind damit schwerer durchsetzbar. So wäre für eine Steuerreform die Zustimmung der Länderkammer erforderlich.

   DJG/apo

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   May 10, 2010 00:54 ET (04:54 GMT)- - 12 54 AM EDT 05-10-10