Schwäbische Zeitung: Zweierlei Maß - Kommentar zu Rüstungsgeschäften

Langer Vorrede kurzer Sinn: Deutsche Panzer für Katar und Patrouillenboote für Saudi-Arabien fallen in die Kategorie anrüchiges Geschäft. So sehen es auch in seltener Einigkeit Grüne und Linke sowie die beiden großen Kirchen. Das saudische Regime unterstützt seit Jahren den globalen islamistischen Extremismus und Terror, das katarische ist nicht viel besser. Beide Länder sind Akteure im Kriegsgebiet Nahost und Nordafrika, die Saudis rüsten gegen den Erzfeind Iran. Es war eine sehr schlechte Entscheidung, Waffenexporte in diese Länder zu genehmigen.

Der Bundeswirtschaftsminister duckt sich quasi weg. Sigmar Gabriel schiebt die Verantwortung auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Sehr überzeugend wirkt das nicht. Es ist schwer zu vermitteln, dass der Kriegstreiber Putin für seinen Bruch des Völkerrechts zu Recht mit Sanktionen bestraft wird, andererseits aber Regime, die nicht einmal Mindeststandards an Menschenrechten einhalten, mit Waffen beliefert werden. Es geht jeweils um Geschäfte, aber gemessen wird mit zweierlei Maß.

OTS: Schwäbische Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/nr/102275 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_102275.rss2

Pressekontakt: Schwäbische Zeitung Redaktion Telefon: 0751/2955 1500 redaktion@schwaebische-zeitung.de