Schwäbische Zeitung: Zivilcourage wichtiger als Klagen - Kommentar

Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen. Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf das nicht gleichgesetzt werden mit einem Nein zum Kampf gegen die NPD. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe für die Befürchtung, dass mit der Klage die NPD nur aufgewertet wird, dass der sterbenden Partei nichts besseres passieren kann als ein öffentlichkeitswirksames Verfahren, bei dem ihr Name wieder öfter fällt.

Schließlich ist die NPD bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen kaum noch messbar gewesen. Gegen eine Klage spricht auch, dass eine neue Rechte längst bereitsteht. Insofern kann ein Verbotsverfahren zwar ein schönes und klares politisches Signal sein, ob es aber kluges politisches Handeln ist, steht auf einem anderen Blatt. Wichtiger als alle Anträge in Karlsruhe ist ohnehin das tägliche Eintreten gegen Rechtsextreme, das viel Zivilcourage verlangt. Wer in seiner Umgebung dafür sorgt, dass das braune Gedankengut keinen Platz findet, hat mehr erreicht, als jede Klage je bewirken wird.

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