Schwäbische Zeitung: Weder wahr noch klar - Kommentar zu NSA-Ausschuss

Ravensburg (ots) - Einen Tag der Wahrheit und Klarheit hatte sich der Grüne Hans-Christian Ströbele zum Abschluss gewünscht. Doch klar ist seit dem ersten Tag des NSA-Ausschusses nur, dass nichts klar ist
auch nicht, was wahr ist und was nicht. Kanzlerin Angela Merkel hatte vor vier Jahren, gleich nachdem bekannt geworden war, dass die NSA ihr Handy abhört, naiv verkündet, dass Abhören unter Freunden gar nicht gehe. Dann kam die peinliche Überraschung: Auch der BND spioniert Freunde aus. Das wussten viele Menschen in Deutschland nicht. Merkel aber hätte es wissen müssen, denn im Kanzleramt sitzt die Kontrolle des BND. Bei jedem Minister heißt es: Entweder er weiß, was in seinem Haus los ist, oder aber er muss zurücktreten. Merkel findet offenbar, dass sie nicht alles wissen muss. Das ist schlecht.

Und als ob die erste Unwahrheit nicht genug gewesen wäre, folgte die zweite. Man werde sofort ein No-Spy-Abkommen mit den USA abschließen, verkündete damals die Bundesregierung. Allein, die USA dachten überhaupt nicht daran und hatten auch nie eine entsprechende Zusage gegeben, wie sich herausstellte. So endet der Ausschuss, wie er angefangen hat: mit Ungereimtheiten und der Erkenntnis, dass Geheimdienste ein weitgehend unkontrolliertes Eigenleben führen.

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