Schwäbische Zeitung: Wahlkampf-Gedröhne - Kommentar

Darüber hinaus aber ist die eigentlich entscheidende Frage: Wenn das Projekt früher gestoppt worden wäre, hätte man dann Geld gespart? Vielleicht, meint die Opposition. Nein, sagt das Verteidigungsministerium, weil es ja nicht nur um das Trägersystem Euro-Hawk ging, sondern auch um das Aufklärungssystem ISIS. Das hätte man dann nicht mehr zu Ende prüfen und zur Einsatzreife bringen können.

Eigentlich zeichnet sich schon jetzt ab, was am Ende der Ausschussarbeit herauskommen wird: Das Geld ist weg, der Minister bleibt. Mögliche Lehren: Das Parlament muss bei Millionen-Rüstungsprojekten früher und regelmäßiger eingebunden werden. Das war früher schon einmal so und ist ausgerechnet von Rot-Grün abgeschafft worden. So wird der Untersuchungsausschuss eine gute Portion Wahlkampf-Gedröhne liefern und sich am Ende als das entpuppen, was Untersuchungsausschüsse immer schon waren: Als politisches Kampfinstrument.

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