Schwäbische Zeitung: Versprechen mit Ablaufdatum - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Der Verkehrsminister sitzt in der Seehofer-Falle. Eine Pkw-Maut, die niemandem wehtut außer den ausländischen Straßennutzern - das war der Wahlkampfschlager der CSU und namentlich ihres Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten. Angepriesen hat Horst Seehofer dieses Modell als überfällige Schließung einer Gerechtigkeitslücke. Motto: Werden die deutschen Autofahrer im Ausland geschröpft, dann schröpfen wir die ausländischen Autofahrer im Inland. Seehofers Parteifreund und zuständiger Ressortminister Alexander Dobrindt hat nun den Salat - und zwar in doppelter Hinsicht.

Erstens: Es war von vornherein klar, dass die EU-Kommission eine einseitige Belastung von Ausländern nicht einfach durchwinken würde. Der Plan Seehofers, den Deutschen die Kosten für Vignette oder Maut über eine ermäßigte Kfz-Steuer zurückzugeben, muss auch Nichtjuristen als reichlich billiger Taschenspielertrick erscheinen. Keine Mehrbelastung für den deutschen Autofahrer: Das steht aber nun im Koalitionspapier. Falls überhaupt eine rechtliche Lösung im Konflikt mit Brüssel in Sicht wäre, bliebe immer noch ein bürokratisches Monster übrig. Beispiel: Wie soll ein Kleinwagenbesitzer behandelt werden, der 80 Euro Kfz-Steuer bezahlt - für die Vignette aber einen Hunderter hinlegen muss?

Zweitens: Die Mehreinnahmen, welche durch eine ausschließliche Belastung nichtdeutscher Autofahrer zu erzielen wären, lösen das Problem maroder Straßen gewiss nicht. Großes Ärgernis, kleiner Ertrag, das stünde am Ende zu Buche. Es hilft alles nichts: Sollen die Defizite der Verkehrsinfrastruktur verschwinden, müssen in irgendeiner Weise auch die Deutschen - ob einfacher Steuerzahler oder Autofahrer - zur Kasse gebeten werden. Das Versprechen der Kanzlerin, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, hat ein Ablaufdatum in nicht allzu ferner Zeit. Die vielen Milliarden Euro, die da benötigt werden, können nicht einfach hier oder dort abgezweigt werden. Es muss von irgendwoher mehr Geld kommen. So einfach ist es leider.

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