06.11.2013 21:38:58
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Schwäbische Zeitung: Überfälliger Schritt für mehr direkte Demokratie - Kommentar
Natürlich ist die Einigung, gemessen an den Ausgangsforderungen, zu wenig für die Grünen. Andererseits ist die CDU, ohne die eine Zwei-Drittel-Mehrheit ausgeschlossen ist, auch nicht der Versuchung erlegen, Grün-Rot noch länger zappeln zu lassen. Beide besonders weit auseinanderliegenden Lager mussten nachgeben, weil parteiübergreifende Politik nur über Kompromisse funktioniert.
So betritt Baden-Württemberg nicht wirklich Neuland. Die Hürden machen es auch in Zukunft Populisten schwer, den Regierungsbetrieb lahmzulegen. Die Bereitschaft zu mehr Vertrauen in das Gespür der Bevölkerung war überfällig - schon wegen der Landesgeschichte. Schließlich ist Baden-Württemberg vor knapp 62 Jahren erst durch einen Volksentscheid als Bundesland legitimiert worden.
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