06.05.2013 21:23:59

Schwäbische Zeitung: Sturm im Steuerglas - Kommentar

Ravensburg (ots) - Kretschmann lobt grüne Steuerpläne. Kretschmann tadelt grüne Steuerpläne. Das sind die Überschriften der letzten Wochen. Ja, was stimmt denn nun?

Eigentlich ist es ganz einfach: Kretschmann bleibt Kretschmann, und er sagt immer das Gleiche. Es ist bekannt, dass der grüne Realo-Ministerpräsident bei Steuererhöhungen zurückhaltender sein würde als andere in seiner Partei. Man weiß, dass er vor dem grünen Parteitag - sehr zum Verdruss vieler in der Partei - noch einmal einen Pflock einrammte und vor zu viel Belastung des Mittelstandes warnte. Und dass die Grünen deshalb in ihrem Wahlprogramm den Satz, man werde auf die Gesamtbelastung achten, aufgenommen haben. Ein kleiner Sieg der Realos, doch die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Also mahnt Kretschmann weiter, man müsse Steuererhöhungen in die richtige Balance bringen und ob das alles schon gelungen sei, lasse er dahingestellt. Nein, gelungen ist noch gar nichts, sofern Steuererhöhungen überhaupt als gelungen zu betrachten sind. Ohne Zweifel ist es aber Winfried Kretschmann gelungen, gelassen Kurs zu halten.

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