Schwäbische Zeitung: Regierung beweist Mut - Kommentar

Ravensburg (ots) - Letztendlich entscheidet der Bund, welche Umgehungsstraße zuerst gebaut und welche Autobahn verbreitert wird. In der Vergangenheit haben Landespolitiker deshalb immer gerne Berlin den Schwarzen Peter zugeschoben, wenn sie den lärmgeplagten Anwohnern erklären mussten, warum es wieder nichts mit der heiß ersehnten Ortsumfahrung wird. Andererseits haben die Bundespolitiker dem Land vorgeworfen, sich vor einer Priorisierung der Projekte zu drücken. Denn jede Entscheidung für eine neue Straße in Ort A ist zugleich die Entscheidung gegen eine neue Straße in Ort B. Die Mittel reichen bei weitem nicht, um auch nur die Hälfte der wünschenswerten Projekte in den nächsten 15 bis 20Jahren zu verwirklichen.

Vor diesem Hintergrund hat die grün-rote Landesregierung Mut bewiesen. Die Prioritätenliste basiert auf nachvollziehbaren Kriterien wie Verkehrsfluss, Kosten, Wirkung auf Mensch und Umwelt. Damit kann das neue Bundesverkehrsministerium arbeiten - egal unter welcher Leitung.

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