Schwäbische Zeitung: Machtvoll gegen Ausspähung - Leitartikel zum Datenschutz

Ravensburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ausgesprochen, was viele Internetnutzer seit Jahren vermuten: Persönliche Daten sind in den USA nicht ausreichend vor einem Zugriff durch die Behörden geschützt. Als Internetnutzer begleitet einen ja stets das mulmige Gefühl, dass Informationen ausgespäht werden könnten. Bisher wurde das stets mit dem Hinweis gekontert, in den USA seien die Daten sicher. Denn das sogenannte "Safe Harbor"-Abkommen mit der EU-Kommission verpflichtet alle teilnehmenden amerikanischen Konzerne, bestimmte Regeln einzuhalten.

Jetzt aber ist klar: Die Datenkrake findet ihr Fressen nicht nur im ungeschützten Bereich des Netzes auf hoher See, sondern auch im vermeintlich sicheren Hafen. Denn dieser wird laut EuGH von den amerikanischen Behörden nicht ausreichend überwacht. Das Urteil ist eine Bestätigung für all diejenigen, die spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden Zweifel haben am sicheren Umgang mit sensiblen Daten. Es ist auch eine Herausforderung für die mehr als 5000 "Safe Harbor"-Unternehmen um die Branchenriesen Facebook, Apple, Amazon und Google, denn sie müssen ihre Nutzer künftig besser über die exakte Verwendung der Daten informieren.

Vor allem aber ist es ein Appell an die Politik, die längst überfällige Reform des Datenschutzes jetzt anzupacken. Das Urteil hat gezeigt, dass die Bürger ihre Daten juristisch verteidigen können, dass sie mehr Macht beim Thema Datenschutz haben, als einen die amerikanischen Großkonzerne glauben lassen.

Ironischerweise kann die Politik auch auf Unterstützung durch die Internetwirtschaft hoffen, die vom Urteil massiv betroffen ist. Sollte kein einheitliches Abkommen zustande kommen, müssten die Firmen künftig Rechenzentren in Europa aufbauen, um die Daten dort, statt in den USA, zu speichern. Zudem müsste jedes noch so kleine Unternehmen sich künftig mit den Datenschutzrichtlinien jedes Landes auseinandersetzen, in dem Kunden sitzen - eine bürokratische Mammutaufgabe, die kein Firmenchef wollen kann.

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