Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Grenzkontrollen: Nur Rechte und keine Pflichten

Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick stellen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kein größeres Drama dar. Schließlich ermöglicht das Schengen-Abkommen, das unsere Freizügigkeit in Europa garantiert, auch ausdrücklich solche befristete Maßnahmen. Nach den Schweden stoppen nun also die Dänen die Reisenden und verlangen einen Blick in die Personaldokumente. Damit machen sie nichts anderes als Deutschland, Österreich und Frankreich. Die sich wegen der Flüchtlingsproblematik besorgt gebenden Bürger können aufatmen. Der handlungsfähige Staat zeigt vermeintlich Kante.

Auf den zweiten Blick spielt Europa mit seiner Zukunft. Politisch wie wirtschaftlich. Und das nicht nur in grenznahen Regionen, für die schon längst die nationalen Demarkationslinien keine Bedeutung mehr haben. Seit Beginn des Flüchtlingsansturms belegen die Europäer ihre Unfähigkeit, eine gemeinschaftliche, europäische Lösung zu finden. Einzelstaaten berufen sich auf ihre Souveränität und gaukeln so ihren Gesellschaften eine Lösungskompetenz vor, die ihnen längst abhandengekommen ist. Es wird leider ein europäischer Klassiker aufgeführt: Wenn es hart auf hart geht, dann erwachsen in den Augen zahlreicher Staaten aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union nur noch Rechte, aber keine Pflichten. Solidarität kann schwierig, ja auch problematisch sein.

Das Eis, auf dem der europäische Gedanke herum schliddert, ist ausgesprochen dünn. Da braucht es keine erzkonservativen Regierungen wie in Ungarn oder Polen. Da genügt ein dritter Blick nach Dänemark, wo sich eine wirtschaftsliberale Minderheitsregierung vor Rechtspopulisten fürchtet, durch die ihr politisches Überleben garantiert wird. Die Europäische Union befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Das mag hierzulande und bei unseren direkten Nachbarn die Europagegner freuen. Noch mehr amüsiert das aber diejenigen auf dieser Welt, die mit Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft noch nie etwas am Hut gehabt haben.

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