Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Wachsweiche Polit-Kosmetik

Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium kreißte beinahe fünf Monate lang - und gebar: noch nichts. In den nächsten Tagen soll ein neues Arbeitspapier zum Bildungsplan das verunglückte alte vom vergangenen November ablösen. Da die wachsweichen Formulierungen im aktuellen Entwurf aber offenbar noch nicht oft genug intern abgestimmt worden sind, muss das geneigte Publikum noch etwas warten. Warten auf ein Dokument, das am Ende mit dem (noch gar nicht existenten) Bildungsplan wohl wenig zu tun haben wird und nichts weiter ist als Polit-Kosmetik. Grün-Rot könnte aus dem Proteststurm gegen den Bildungsplan einiges lernen. Zum Beispiel, dass man eigene Fehler früh ein- und somit ausräumen könnte. Doch davon ist die Regierung weit entfernt. Sie spricht nach Monaten voller Streit weiter von "Missverständnissen". Die Botschaft ist klar: Wir haben nichts falsch gemacht, sondern sind nur (mehr oder weniger absichtlich) falsch verstanden worden. Von fast 200 000 Unterzeichnern einer Petition gegen den Plan, von den Demonstranten, vom politischen Gegner. Bei der Opposition im Landtag könnte diese Strategie sogar leidlich aufgehen, denn FDP und CDU haben bisher wenig punkten können bei der Debatte: Die Liberalen irrlichterten lange um die Frage herum, ob andere Lebensformen gleichwertig zur klassischen Familie sind. Und die CDU schaffte das Kunststück, gleichzeitig mit jeweils einem Offiziellen bei Demos für und gegen den Bildungsplan aufzutauchen. Dass der Streit um sexuelle Vielfalt im Unterricht vom neuen Arbeitspapier weggewischt werden könnte, wird dagegen Wunsch bleiben. In den letzten Monaten hat sich bei vielen Gegnern die Angst verfestigt, das Land verfolge an den Schulen eine geheime Geschlechterpolitik. Wer so was glaubt, wird sich von kraftloser Krisenkommunikation aus dem Kultusministerium nicht vom Gegenteil überzeugen lassen.

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