Schwäbische Zeitung: Leitartikel - Bändigung der Dienste ist nötig

Ravensburg (ots) - Edward Snowden und seine Vertrauten treiben die USA und deren Geheimdienst NSA weiter vor sich her. Seit vielen Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass mehr oder weniger aufsehenerregend aus den Unterlagen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters zitiert wird. Nun liest man verschiedentlich, dass sich die NSA auch die Chinesen flächendeckend vorgenommen hat. Und man darf getrost und auch mit gerechtem Zorn davon ausgehen, dass an den Berichten auch dieses Mal wieder etwas dran ist. Aber wollen wir deshalb denn tatsächlich glauben, dass die US-Amerikaner die Einzigen sind, die Freund und Feind nachspionieren? Die NSA mag dabei besonders hemmungslos sein und sie hat zudem das Problem, dass ihre Aktivitäten dank Snowden bestens und öffentlichkeitswirksam dokumentiert sind. Doch es ist das Wesen aller Geheimdienste auf der Welt, dass sie sich mit zweifelhaften bis illegalen Mitteln Informationen beschaffen. Wir können auf zwei Arten mit diesem Fakt umgehen: Entweder richten wir uns in einem Klima des gegenseitigen Beäugens und Ausspionierens so gut es geht ein oder wir verlangen nach einer Disziplinierung der Dienste durch vertraglich festgeschriebene internationale Übereinkünfte. Im einen Fall wird man uns Fatalisten nennen, im anderen Fall große Naivität attestieren. Es ist in der Tat richtig, dass - national wie international - schon unzählige Versuche gescheitert sind, Geheimdienste an die Kette zu legen. Dennoch ist es Aufgabe der Politik, neue Anläufe zu nehmen, um zu ändern, was nicht veränderbar scheint. In einer Welt, die selbst vor unserer eigenen Haustür nicht so sicher, stabil und friedlich ist, wie wir gerne glauben, darf es nicht sein, dass wir uns gegenseitig mit Ansage misstrauen. Zwischen partnerschaftlich verbundenen Staaten, die ähnliche Werte teilen, muss jedenfalls eine tragfähige Lösung zur Disziplinierung der Dienste das Ziel sein. Geheimdienste abschaffen zu wollen, ist naiv. Geheimdienste bändigen zu wollen, ist ein Gebot unserer Zeit.

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