Schwäbische Zeitung: Kommentar zur Wohnraumumwidmung: Bedarf vorher klären

Es ist peinlich, wenn die Politik nicht belegen kann, dass ein Verbot wirklich benötigt wird. Ein landesweiter Überblick über den Bedarf hätte nicht geschadet, bevor Minister Schmid vor die Presse tritt und verkündet: Das Land bekommt ein Zweckentfremdungsverbot. Nicht einmal die genauen Kriterien für ein zu knappes Angebot an günstigem Wohnraum hat das Ministerium festgelegt.

Wohnraumnot trifft viele Städte im Südwesten, nicht nur die Groß- und Universitätsstädte, sondern auch Städte in Tourismusregionen wie am Bodensee. Doch offensichtlich ist die Umwidmung von Wohnraum in Gewerbefläche nicht das entscheidende Problem. In Stuttgart lässt sich fast jedes Loch als Wohnung vermieten. Läden jenseits der Premiumlagen stehen dagegen schon auch einmal Monate leer. Die angekündigte Mietpreisbremse und die billigere Abgabe von Landesflächen für sozialen Wohnungsbau scheinen schon vielversprechender zu sein, um die Not zu lindern. Aber zumindest eine fundierte Untersuchung zu den Auswirkungen der Gesetze sollte es geben, bevor der Minister wieder vor die Presse tritt.

OTS: Schwäbische Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/102275 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_102275.rss2

Pressekontakt: Schwäbische Zeitung Redaktion Telefon: 0751/2955 1500 redaktion@schwaebische-zeitung.de