Schwäbische Zeitung: Kommentar zum Streit um den Wettbewerb der Abfallwirtschaft

Das deutsche Abfallrecht ist angestaubt. Viele Bestimmungen sind seit Jahren überholt. Sie berücksichtigen weder den technischen Fortschritt noch wirtschaftliche Entwicklungen.

Müll lässt sich mit modernen Sortieranlagen viel besser trennen als noch vor zwei Jahrzehnten. Gut sortierter Abfall wiederum ist zum wertvollen Handelsgut geworden, um das sich private Abfallfirmen und staatliche Entsorger streiten. Dabei sind die Privaten in die Defensive geraten, auch weil sie oft den Beweis schuldig blieben, besser zu arbeiten als ihre kommunalen Konkurrenten.

Erinnert sei an den berühmten Tonnenkrieg vor fünf Jahren. Damals zeigten sich einige Private in Norddeutschland von ihrer hässlichen Seite: Zunächst lieferten sie sich mit den Kommunen einen Häuserkampf ums Altpapier. Bis zu vier blaue Tonnen unterschiedlicher Unternehmen standen in manchen Höfen. Dann brach die Finanzkrise aus. Der Markt für Altpapier kollabierte, die Ballen stapelten sich in den Häfen. Schlagartig verloren etliche Private das Interesse und zogen sich zurück. Eine Kommune hätte sich das nie erlaubt. Solche Erfahrungen bestärken viele Bürgermeister, die Entsorgung wieder zu verstaatlichen: Gebührenordnung statt Wettbewerb.

Der ungezügelte Markt neigt nicht zum Ausgleich, das zeigt sich beim Abfall besonders deutlich. Auf der einen Seite steht der erstarkte Staat, der über Verbrennungsanlagen gebietet und selbstbewusst nun noch den Verpackungsmüll für sich beansprucht. Auf der anderen Seite stehen internationale Müllkonzerne, die sich mit Handelsketten verbünden. Sie versuchen, Aufträge so aufzublähen, dass regionale Entsorger nicht zum Zug kommen. Auf der Strecke bleibt der Mittelstand. Er wird ausgegrenzt und zwischen den Machtblöcken zerrieben.

Deutschland braucht neue Regeln für ein Zusammenwirken der Kommunen und der Privaten. Denn niemand wünscht sich eine Abfallwirtschaft ohne Wettbewerb. Der Gesetzgeber muss verhindern, dass Monopolisten, egal ob privat oder kommunal, die Spielregeln diktieren.

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