Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Massentierhaltung: Redlicher Vorstoß

Ravensburg (ots) - Mit Massentierhaltung lässt sich in der Bevölkerung kein Blumentopf gewinnen. Es gibt wenige Bauprojekte, die die Gemüter der Bürger mehr erhitzen als industrielle Stallanlagen für tausende Rinder oder zehntausende Hennen. Das wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Vorstoß zur baurechtlichen Verschärfung großer Tierhaltungsanlagen bewusst gewesen sein. An der Wählerbasis dürfte die SPD-Ministerin damit viel Beifall ernten - und sie fährt ganz nebenbei Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CDU) in die Parade.

Unter dem Strich ist an Hendricks Vorschlägen nicht viel zu kritisieren. Die Anwohner früh in die Planungen einzubinden, die Gemeinden in ihrer Planungshoheit zu stärken und die Praxis der Aufteilung von Groß- in mehrere Kleinstallungen zu unterbinden, um Umweltverträglichkeitsprüfungen zu umgehen, ist redlich. Schließlich sind es die Anwohner, die mit den negativen Begleiterscheinungen von solchen Megaställen leben müssen.

Die Kritik des Bauernverbandes an Hendricks Vorstoß sticht dagegen nicht. Zwar gibt es bau- und umweltrechtliche Vorgaben für große Stallanlagen. Doch ließen sich diese durch rechtliche Schlupflöcher nicht selten umgehen. Der Gesetzentwurf soll nun in die Ressortabstimmung gehen. Ob sich die Vorschläge in der für den Herbst angekündigten Baurechtsnovelle so widerfinden werden, bleibt indes offen. Vieles deutet auf einen Kompromiss hin, denn die Phalanx der Kritiker ist mächtig.

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