Schwäbische Zeitung: Kleinster gemeinsamer Nenner - Kommentar zur Polizeipolitik

Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll, einigen sich die Regierungsfraktionen nach zu langer Zeit auf einen bemerkenswert kleinen gemeinsamen Nenner in Sachen Polizeipolitik: Eine Ombudsperson, die sich auf Wunsch der Grünen irgendwie auch um den Ärger von Bürgern mit der Polizei beschäftigen, aber auf Wunsch der SPD bitte nicht zu offensichtlich Misstrauen an den Ordnungshütern säen soll. Die Einigung zeigt, dass die grün-roten Differenzen in Sachen Innere Sicherheit allen gemeinsam verabschiedeten Anti-Terror-Paketen nach wie vor riesengroß sind.

Dass die Grünen dem SPD-Innenminister Reinhold Gall nicht mehr abtrotzen konnten, wird der Parteibasis nur schwer zu verkaufen sein. Die SPD muss mit dem zur Personalie gewonnenes Misstrauen in die Staatsgewalt im Südwesten ebenfalls eine fette grüne Kröte schlucken. Gewonnen hat bei dieser Sache keine Seite.

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