Schwäbische Zeitung: Extremisten brauchen Vernetzung - Kommentar

Ravensburg (ots) - Nur sehr naive Menschen können von dieser Nachricht überrascht sein: Inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein Netzwerk mit Gleichgesinnten aufzubauen, innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. Politisch motivierte Straftäter sind auf Solidarisierung, auf Bestätigung, auf virtuelles Schulterklopfen angewiesen, um ihre Fanatisierung am Leben zu halten. Das unterscheidet sie von Null-Acht-Fünfzehn-Verbrechern. So war das zu Zeiten der linksterroristischen RAF, so ist das aktuell bei der braunen Bande. Damals war in der Sympathisantenszene die Rede von Isolationshaft und -folter, weil der Staat aus guten Gründen die Kommunikationsmöglichkeiten einschränken und überwachen wollte. Dieselben guten Gründe hat er jetzt. Also: Überraschend ist die Nachricht nicht - dafür gar nicht so schlecht. Das Versagen der Ermittler in Sachen NSU ist der Justiz offensichtlich Ansporn genug gewesen, die Aktivitäten inhaftierter Rechtsextremer unter die Lupe zu nehmen. Und sie war damit erfolgreich. Das Ganze ist eine Gratwanderung. Jeder einigermaßen humane Strafvollzug - und darauf haben selbst die schlimmsten Verbrecher einen Anspruch - schließt eine absolute Sicherheit aus. Die im Wortsinn lückenlose Überwachung kann es deshalb nicht geben.

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