Schwäbische Zeitung: Der Sultan in Berlin - Leitartikel

Ravensburg (ots) - Es läuft nicht gut für Recep Tayyip Erdogan: Daheim, in der Türkei, wird demonstriert, was das Zeug hält, für Reformen, gegen korrupte Politiker. Erdogans gemäßigt islamistische Partei AKP zerlegt sich gerade selbst. Obendrein sind offenbar nicht nur Parteifreunde, sondern auch die Kinder des türkischen Ministerpräsidenten in einen sehr unappetitlichen Korruptionsskandal verwickelt. Da kommt eine Reise nach Deutschland zur Ablenkung gerade recht. Dass der Mann aus Ankara dabei vor Landsleuten im Berliner Tempodrom noch Propaganda für sich machen kann, gehört zu den kuriosen Begleiterscheinungen dieses Besuchs.

In Berlin will Erdogan vor allem den Wählern daheim zeigen - am 30. März sind Kommunalwahlen in der Türkei - , dass man ihm in Europa zuhört, sein Wort Gewicht hat und er die Integration des Landes nach Europa vorantreibt.

Dabei hat der türkische Ministerpräsident gerade im vergangenen Jahr der Welt eindrücklich dokumentiert, dass sein Land nach derzeitigem Stand sicher nicht in die EU gehört. Der ehemalige Reformer gebärdet sich wie ein absoluter Herrscher: Er hat ein Klima der Unfreiheit geschaffen, hat Debatten unterdrückt und obendrein nichts unversucht gelassen, um die türkische Justiz gefügig zu machen. Erdogan tritt stets fordernd und drohend auf. Vergangene Woche tat er sich mit antisemitischen Kommentaren über Zeitungsverleger hervor, er hat dem amerikanischen Botschafter mit der Ausweisung gedroht und sieht sich permanent von Verschwörern umstellt.

Dieser Lenker, der mal ein Reformer war, betrachtet sich in maßloser Selbstüberschätzung als moderne Version von Staatsgründer Atatürk. Leider findet er nicht den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören. Das ist schade für ein sympathisches Land mit einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum und einer zumindest in Istanbul lebendigen Zivilgesellschaft. Heute aber steht Erdogan all jenen im Weg, die ihr Land weiter modernisieren und demokratischer machen wollen.

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