29.06.2014 21:26:57
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Schwäbische Zeitung: Denkhilfe aus Brüssel - Kommentar
Ravensburg (ots) - Wieder einmal zeigt sich, wie unausgegoren das
deutsche ÖkostromFördersystem ist. Nicht nur, dass es dank seiner
Fehlfunktion den Strompreis für den Kunden immer teurer macht, obwohl
der Börsenstrompreis immer tiefer sinkt. An dem nun sichtbar
werdenden Streit zwischen Berlin und Brüssel ist zudem zu sehen, dass
eine nachhaltige Energiepolitik allein auf nationaler Ebene unmöglich
ist. Es wird Zeit, die Energiepolitik zu europäisieren. Und es wird
Zeit zu erkennen, dass das EEG-System versagt hat. Das EuGH-Urteil
sowie das Beihilfeverfahren der EU-Kommission könnten der
Bundesregierung auf die Sprünge helfen.
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