Schutzschirm für Kommunen: NRW bekräftigt Kooperationsbereitschaft

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach dem Vorschlag eines Milliarden-Schutzschirms für klamme Kommunen im Zuge der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen seine Kooperationsbereitschaft bekräftigt. "Für uns gilt weiterhin, wenn der Bund eine Altschuldenregelung schafft, werden wir als Land Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag zu einer maßgeschneiderten Lösung für "unsere" Kommunen leisten", erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Samstag auf Anfrage.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen, wie die "Rheinische Post" und die "WAZ" in ihren Samstagausgaben zuerst berichtet hatten. Der Vorschlag sieht vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte den Kommunen die Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 ersetzen. Außerdem sollen Bund und Länder je zur Hälfte die Altschulden der besonders belasteten Kommunen übernehmen. In NRW gibt es besonders viele klamme Gemeinden, die davon profitieren würden./amr/DP/men