Schulze: EU-Lieferkettenrichtlinie hat endlich Hürde genommen

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Entscheidung einer Mehrheit der EU-Staaten für die Lieferkettenrichtlinie begrüßt. "Endlich hat das EU-Lieferkettengesetz nach langer Zitterpartie diese Hürde genommen", teilte die Ministerin am Freitag in Berlin mit. Sie bezeichnete den Schritt als "Meilenstein". Das gelte vor allem für die Menschen, um die es beim Lieferkettengesetz gehe. Sie nannte "Arbeiterinnen und Arbeiter, die unter schwierigsten Bedingungen und zu niedrigsten Löhnen für uns produzieren; die zur Arbeit gezwungenen Kinder, die nicht zur Schule gehen können; die Menschen, denen Umweltzerstörung die Lebensgrundlage entzieht". Ihr Ministerium stehe bereit, Unternehmen in Deutschland und in Partnerländern mit Angeboten dabei zu unterstützen, die neuen Anforderungen umzusetzen und für faire Lieferketten einzutreten.

Mit der Entscheidung wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme.

Mit dem Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Hier gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich./cn/DP/ngu