Schulz will mit mehr Investitionen Deutschland und Europa modernisieren

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) will Deutschland und Europa durch mehr öffentliche Investitionen modernisieren. Für Deutschland will Schulz eine "Mindestdrehzahl" staatlicher Investitionen als Ergänzung zur Schuldenbremse in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben, sollte er im September die Bundestagswahl gewinnen.

   "In diesem modernen Deutschland wird Europa stark gemacht, weil ein starkes Europa Deutschland schützt", sagte Schulz am Sonntag im Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung seines "Modernisierungsplans". In der kommenden Legislaturperiode bis 2021 will die SPD unter dem Motto "Deutschland kann mehr" die Investitionen des Bundes um 30 Milliarden Euro erhöhen.

Nationales Bündnis für Autoindustrie Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt sich auch um die deutsche Leitindustrie, den Autobau. Auf europäischer Ebene will der SPD-Spitzenmann dafür stark machen, dass die Vorgaben für die Automobilindustrie ab 2020 nicht allzu streng, sondern "maßvoll" weiterzuentwickeln. Außerdem soll ein nationales Bündnis für die Herstellung von Batterien für Elektro-Autos formiert werden, die bisher fast ausschließlich aus Asien importiert werden.

   Damit Deutschland international in der Spitzengruppe der Industrieländer bleibt, schlägt die SPD vor, dass Unternehmen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich anrechnen können. "Wenn wir nicht heute in Forschung und Entwicklung investieren, fallen wir zurück. Wir sind herausgefordert von Ländern, in denen der Staat die Unternehmen entweder selbst besitzt oder massiv subventioniert", mahnte Schulz in seiner engagierten Rede. Die Digitalisierung dürfte nicht Amerika oder China überlassen werden.

Der Staat soll endlich online gehen Digital wollen die Sozialdemokraten auch die staatliche Verwaltung machen. Er will direkt nach Wahl ein Deutschlandportal aufsetzen, wo Bürger und Firmen ihre Verwaltungsgänge online erledigen können soll. "Wir lassen die Daten laufen und nicht die Bürger." Der Staat soll 24 Stunden und sieben Tage die Woche erreichbar sein.

   Wie hierzulande sollen auch in Europa mehr öffentliche Mittel eingesetzt werden, um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Das Volumen des europäischen Investitionsfonds (Efsi) soll deshalb dauerhaft aufgestockt werden. Ein spezieller Fonds soll den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas unterstützen.

Schulz steht an der Seite Macrons Der SPD-Spitzenmann unterstützt damit die Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Mehrausgaben und einem Umbau der Europäischen Union. Wie der Staatschef von Deutschlands Nachbarn will der 61-Jährige einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister einführen, der sich vor allem darum kümmern soll, den Berg fauler Kredite bei Banken in Südeuropa abzubauen. In seiner Rede stellte sich Schulz explizit an Macrons Seite.

   Er bereitet in seinem Modernisierungsplan die Deutschen auch darauf vor, dass sie ab 2010 mehr Geld an den EU-Haushalt überweisen sollen, wenn Großbritannien als Beitragszahler wegfällt. Geld für die wirtschaftliche Entwicklung sollen ärmere Länder nur noch bekommen, wenn sie auch Flüchtlinge aufnehmen und die demokratischen Grundregeln einhalten. "Wir sind bereit, mehr für Europa zu tun. Aber wer keine Flüchtlinge aufnimmt (&), verhält sich nicht solidarisch", sagte Schulz. Klarer Adressat seiner Drohung sind die schwierigen Partner Polen und Ungarn, aber auch Tschechien und die Slowakei. Fügten sich die Länder nicht, will Schulz als Kanzler ein Veto gegen Zahlungen an sie einlegen.

   In seiner Rede verteilte der frühere Präsident des EU-Parlaments einige Seitenhiebe an die Kanzlerin. "Mir ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine echte Wahl haben", betonte er. Die Genossen werfen Merkel vor, sich der Diskussion um die Zukunft des Landes bewusst nicht zu stellen und die Wähler einzuschläfern. Es sei ein "ausgewachsener Skandal", wenn Merkel ankündige, sie habe große Dinge mit Europa vor, aber erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack lassen wolle. "Ich sag vor der Wahl, was ich vorhabe", rief Schulz den Anhängern zu.

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   July 16, 2017 06:43 ET (10:43 GMT)

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