Schulz widerspricht Oppermann: Chancen für TTIP-Neustart gering

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich skeptisch über Forderungen aus der SPD gezeigt, mit den USA nach den dortigen Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen auszuhandeln. Dafür hatte Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann plädiert. Die EU-Kommission verhandele mit den USA über das TTIP-Abkommen auf Grundlage eines Verhandlungsmandats der 28 Mitgliedstaaten, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn man das ändern will, müssten sich erst die 28 EU-Staaten im Ministerrat einigen - und dann müsste geprüft werden, ob die USA einer Änderung des Mandats zustimmen."

Schulz beklagte, dass die USA viele Standards ablehnten, die im Ceta-Abkommen mit Kanada vereinbart worden seien. "Deshalb werden wir beim TTIP-Abkommen noch Zeit bis zu einer Einigung brauchen", sagte er.

Zugleich äußerte sich der Parlamentspräsident zuversichtlich über weitere Verbesserungen beim Abkommen mit Kanada. "Wir verhandeln sehr konkret über Zusatzerklärungen etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Daseinsvorsorge", sagte Schulz. "Ich bin sehr optimistisch, dass es rechtsverbindliche Erklärungen geben wird."/and/DP/he