Schulz verspricht bei Kür soziale Wohltaten für Familien

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--In seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz hat Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Entlastung der Familien versprochen. In den kommenden Monaten will Schulz bei den Wählern vor allem mit der Abschaffung von Gebühren bei der Bildung punkten. "Wir wollen, dass Bildung gebührenfrei wird - von der Kita bis zum Studium", sagte Schulz in seiner Rede vor 3.000 Anhängern in Berlin. Das soll auch die Kosten für Meisterlehrgänge und berufliche Ausbildungen einschließen.

   Schon heute ist der Besuch der Schule gebührenfrei. Die zeitweise eingeführten Studiengebühren sind in den Ländern weitgehend wieder abgeschafft. Teuer zu stehen kommt Eltern aber in vielen Bundesländern Kinderkrippe und Kindergarten.

   Schulz warb in seiner Rede um die Zustimmung der Genossen mit der Forderung massiver Investitionen in die Schulen. "Es gibt in diesen Bereichen sehr viel zu verbessern", erklärte der 61-Jährige in einer engagierten Rede. Der Bund soll die Länder dafür mit Milliarden unterstützen, was ihm bisher die Verfassung verbietet. Aus der Kasse des Bundesfinanzministers plant Schulz außerdem Zuschüsse für die Schulsozialarbeit.

   Seinen umstrittenen Vorstoß für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 für ältere Arbeitslose stellte er hingegen nicht mehr heraus. Der frühere Präsident des EU-Parlaments konzentrierte sich auf mehr staatliche Unterstützung bei der Fortbildung. Dazu will er die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation ausbauen. Außerdem soll die grundlose Befristung von Stellen verboten werden. "Es geht um eine Fortschreibung unserer Reformpolitik", so Schulz.

Attacke überlässt er anderen Amtsinhaberin Angela Merkel und ihre Union nahm er sich nur einmal vor. Alles was CDU und CSU zu bieten hätten, sei der alte Wahlkampfschlager der Steuersenkungen, der aber nicht seriös finanziert werden könne. "Sehr gut, dass es dazu nicht kommen", gab sich Schulz zuversichtlich.

   Die Abteilung Attacke überließ der Herausforderer dem scheidenden SPD-Chef Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

   "Die Raute und der Satz 'Sie kennen mich' wird nicht mehr reichen", sagte Kraft bei der Eröffnungsrede des Parteitages in Berlin. CDU und CSU "seien inhaltsleer und ausgelaugt", legte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nach.

   Die SPD ist zusammengekommen, um Martin Schulz zum Vorsitzenden zu wählen und offiziell zum Kanzlerkandidaten zu küren. Gabriel attackierte den Koalitionspartner wegen der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr. "Alleine diese Idee macht es wichtig, dass die nicht mehr in diesem Ministerium und Frau Merkel nicht mehr im Kanzleramt sitzt", rief Gabriel den versammelten Anhängern zu.

   Zuvor hatte Kraft die Sozialdemokraten auf Angriff eingeschworen. "Heute setzen wir den Schulz-Zug auf die Gleise", sagte stellvertretende Parteivorsitzende. "Diese Gleise führen direkt ins Bundeskanzleramt."

   Unter dem donnernden Applaus der SPD-Mitglieder schloss Schulz seine Rede selbstbewusst. "Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden."

   Nach einer neuen Umfrage reicht es für ihn für ein rot-rot-grünes Bündnis, wenn heute ein neuer Bundestag gewählt würde. Zwar verlor die SPD im Sonntagstrend der Wahlforscher von Emnid gegenüber der Vorwoche 1 Prozentpunkt auf 32 Prozent, da die Linke aber erneut 8 Prozent erreichte und die Grünen um 1 Prozentpunkt auf 8 Prozent zulegten, würden 48 Prozent rechnerisch für ein linkes Bündnis reichen.

   Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde sich hingegen erneut eine Mehrheit für Angela Merkel entscheiden. Die Kanzlerin kommt demnach auf 46 Prozent, der SPD-Herausforderer auf 38 Prozent. Anfang Februar hatte Schulz noch mit 46 zu 40 Prozent in Front gelegen.

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   March 19, 2017 10:26 ET (14:26 GMT)

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