Schulz und Dobrindt streiten um ÖPP-Projekt zum Ausbau der A1

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die drohende Insolvenz des privaten Betreibers eines Abschnitts der Autobahn A1 hat zu einer heftigen Kontroverse zwischen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geführt - mit gehässigen Äußerungen auf beiden Seiten.

   Nachdem Schulz dem Verkehrsminister bei einer Wahlkampfveranstaltung am Vortag vorgehalten hatte, "der ganz große Politiker Alexander Dobrindt" habe die von ihm vorangetriebene Privatisierung einer Autobahn "schön in den Teich gesetzt", konterte Dobrindt am Donnerstag in Berlin. "Dieser Weltpolitiker Schulz aus Würselen scheint etwas die Orientierung verloren zu haben", meinte der CSU-Politiker und belehrte Schulz, die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei der A1 sei vielmehr ein Projekt des früheren Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee - von der SPD.

   Unterdessen hat die Schieflage der Betreibergesellschaft aber auch die öffentliche Debatte um ÖPP neu angefacht. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe forderte umgehend den Verzicht auf ÖPP im Autobahnbau. "Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden", erklärte Präsident Hans-Hartwig Loewenstein und forderte eine neue Bundesregierung dazu auf, "die derzeitige ÖPP-Strategie zu überdenken".

Autobahnen im Eigentum des Bundes Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte hingegen ausdrücklich vor einem Ende von ÖPP in Deutschland. "ÖPP-Projekte sind per se weder immer richtig noch immer falsch", gab der Ökonom im Tagesspiegel zu bedenken.

   Verkehrsminister Dobrindt betonte seinerseits, auch bei ÖPP-Projekten erfolge keine Privatisierung der Infrastruktur. "Die Autobahnen waren, sind und bleiben im Eigentum des Bundes." In dem Streit mit dem Betreiber um den Ausbau der A1 in Norddeutschland hat sich Dobrindt bisher kompromisslos gezeigt und Forderungen von A1 Mobil nach mehr Finanzmitteln zurückgewiesen. Bei einem Ausfall des Betreibers müsste der Bund dessen Aufgaben laut Dobrindts Experten übernehmen.

   Die Betreibergesellschaft hatte das Ministerium zuvor in einem Brief, über den die Süddeutsche Zeitung berichtete, vor einer "existenzbedrohenden Situation" gewarnt. Am Montag reichte das Konsortium demnach Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. A1 Mobil bestätigte die Einreichung der Klage. Es gebe Meinungsunterschiede darüber, "wie die massiven Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 fair verteilt werden sollen". Jedoch sei man weiter von der Sinnhaftigkeit solcher ÖPP-Projekte überzeugt.

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   August 24, 2017 11:07 ET (15:07 GMT)

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