18.03.2023 12:55:38
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Scholz zu Putin-Haftbefehl: Niemand steht über Recht und Gesetz
TOKIO (dpa-AFX) - Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. "Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen", sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: "Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht." Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen./mfi/DP/zb
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