Scholz: Werden Haushalt anpassen für dauerhafte Einhaltung der Nato-Quote

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Deutschland wird dauerhaft die Verteidigungsausgaben erhöhen und das Nato-Ziel von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten. Das versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Bundeswehrtagung in Berlin. Nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr werde man im Bundeshaushalt genug Mittel bereitstellen, damit die Nato-Vorgaben eingehalten werden. In seiner Rede machte Scholz zudem deutlich, dass die angesichts der aktuellen Krisen in der Welt die Friedensordnung "in Gefahr" sei.

"Es steht völlig außer Frage, dass die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, ein langfristiges, dauerhaftes Umsteuern erfordert", sagte Scholz. Daher habe er nach Beginn des Ukraine-Krieges das Sondervermögen Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro Ende Februar 2022 angekündigt. Das Sondervermögen sei ein erster wichtiger Schritt und Deutschland werde 2024 zum erstmals seit über drei Jahrzehnten das 2-Prozent-Ziel erreichen.

Aber auch eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sei notwendig. Daher habe er zugesagt, dass die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2 Prozent angehoben werden sollen. "Diese Zusagen gilt. Sie ist einer neuen sicherheitspolitischen Realität geschuldet. Deshalb arbeiten wir an einem Anpassungspfad für den Verteidigungshaushalt, der dies auch nach Verausgabung des Sondermögens sicherstellt", sagte Scholz. "Denn nur wenn die Bundeswehr sich darauf verlassen kann, können auch Beschaffungsprozesse nachhaltig geplant und umgesetzt werden."

Er nannte es ein "gutes Zeichen", dass bereits über die Hälfte und bis Jahresende voraussichtlich zwei Drittel des Sondervermögens Bundeswehr vertraglich gebunden sein werde. Die weltpolitische Lage bestärke die Regierung, dass der Kurswechsel richtig sei, so Scholz. Er betonte, dass man die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff "so lange wie nötig" verteidigen werde. Es gebe aktuell keine Anzeichen dafür, dass Russland die Truppen zurückziehen werde.

Scholz zeigte sich zudem "erschüttert" über den Angriff der militanten Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. Deutschland setze diplomatisch alles daran, dass es keinen Flächenbrand in der Region gebe, sagte Scholz. Gleichzeitig bekräftigte er Israels Recht auf Selbstverteidigung und sagte, dass Deutschlands Platz an der Seite Israels sei.

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November 10, 2023 03:34 ET (08:34 GMT)