Scholz: SPD will an der schwarzen Null festhalten - Magazin

FRANKFURT (Dow Jones)--Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat bekräftigt, dass die SPD in der neuen Regierung an der schwarzen Null festhalten wird. "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte Scholz in einem Interview mit dem Spiegel. Der neuen Bundesregierung stünden in den kommenden vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. "Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuereinnahmen angewiesen", fügte er hinzu. "Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht".

Zugleich kündigte der SPD-Politiker, der als möglicher Finanzminister einer neuen Großen Koalition gehandelt wird, einen Kurswechsel in der europäischen Haushalts- und Währungspolitik an. "Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben. Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden", so Scholz.

Er bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EU-Haushalt ausgleichen werde. "Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen, und das wird eine Herausforderung". Allerdings werde Deutschland die Lasten "sicher nicht ganz allein" schultern. "Ich kenne niemanden, der das hierzulande für eine richtige Idee hielte", fügte er hinzu.

Zu den Zielen der neuen Parteiführung erklärte Scholz, es gelte, die SPD wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu führen. "Wir müssen die SPD jetzt gemeinsam aufrichten, um wieder Wahlergebnisse oberhalb der 30 Prozent zu erreichen", so Scholz. Dabei setze er auf die designierte Parteichefin Andrea Nahles, die als "kämpferische und dynamische Frau" die Richtige sei, um "die Erneuerung der SPD voranzutreiben".

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February 11, 2018 07:33 ET (12:33 GMT)